Nach den Parlamentsprügeleien in Kiew: Der Russe hat wieder das Sagen

Ukrainische Abgeordnete: Prügel-Politik im Parlament

Am 27. April wurde ich Zeuge, wie sich Abgeordnete im ukrainischen Parlament prügelten und mit Eiern bewarfen. Was ließ die Emotionen so hochkochen? Abgestimmt wurde über ein erst sechs Tage zuvor zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnetes Abkommen, das den Preis russischen Gases für die Ukraine um 30 Prozent senkt (bei erhöhter Abnahmegarantie) und im Gegenzug das bis 2017 gültige Abkommen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 verlängert. Schlägereien im Parlament rufen einerseits Abscheu hervor. Aber andererseits ist es verwerflich, eine so wichtige Entscheidung so kurz nach einer entscheidenden Weichenstellung parlamentarisch durchzupeitschen.

Der neue ukrainische Präsident Janukowytsch begann seine Amtszeit mit dem Ziel, das gespaltene Land zu einen. Am 5. März führte ihn seine erste Reise nach Brüssel. Er sprach mit EU-Kommissionspräsident Barroso über gemeinsame europäische Werte, Energiesicherheit und ein Assoziationsabkommen mit der EU. Janukowytsch sicherte zu, dass sein Land alle Forderungen des IWF erfüllen würde, der 2008 einen 16,8-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew bewilligt hatte, aber die letzte Tranche nicht auszahlte, weil die "orangene" Regierung den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkam. Heute spricht viel dafür, dass der Besuch in Brüssel nur die Fassade darstellte für den Neubau des russisch-ukrainischen Hauses. Dem Besuch bei der EU folgten bis heute mindestens sieben russisch-ukrainische Begegnungen auf der Ebene der Präsidenten oder Premierminister.
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Da Nato und EU mit einer konkreten Beitrittsperspektive stets zögerten, nutzt Moskau das entstandene Vakuum und schafft Fakten: Bis zur Mitte des Jahrhunderts ist die russische Schwarzmeerflotte nun auf der Krim. Die Senkung des Gaspreises zum Ausgleich des ukrainischen Haushalts wird kompensiert durch eine Gasabnahmegarantie für die nächsten zehn Jahre - kein Anreiz zum Energiesparen, für Energieeffizienz oder zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Abhängigkeit der Ukraine von Russland wird zementiert.

Es mag sein, dass Janukowytsch nach der Ratifizierung des Vertrags mit Russland wieder auf Brüssel zugeht und ein Freihandelsabkommen mit der EU vorantreibt; aber die erste Macht in Kiew ist seit diesem Dienstag wieder Moskau - eine unverkennbare geopolitische Veränderung in Europa.

Der Autor ist Professor am Department of War Studies, King's College London.

Friedbert Pflüger
Die Welt Online