UKRAINIANS.DE | Das führende Informations-, Nachrichten- und Kooperationsportal für die Ukraine-Deutschland-Thematik | Das Deutsch-Ukrainische Portal | Das Portal der Ukrainer in Deutschland | Ukraine-Deutschland | Украина-Германия | Україна-Німеччина: Machtfaktor Gas Machtfaktor Gas ================================================================================ Anna Olshevska on 19 February, 2008 05:54:00 Russland kämpft beharrlich um seinen Einfluss auf das Nachbarland Ukraine. Brisant ist vor allem der Wunsch von Kiew, der Nato beizutreten. Sogenannte Gaskriege gehören mittlerweile zum Repertoire der russisch-ukrainischen Beziehungen. Am Dienstag haben die Präsidenten beider Länder einen weiteren abgewendet. Vorerst. Wladimir Putin und Wiktor Juschtschenko einigten sich auf ein System, um die Gasschulden der Ukraine zu begleichen. Die Petitesse, ob es sich um 1,5 Milliarden Dollar (nach Berechnung des russischen Monopolisten Gasprom) oder 1 Milliarde Dollar (nach Berechnung der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko) handelt, wurde anschließend öffentlich nicht geklärt. Ebenso blieben das System und die angebliche Herausdrängung der dubiosen Zwischenhändlerfirma RosUkrEnergo im Dunkeln. „Wir möchten unsere Zusammenarbeit so transparent wie möglich gestalten“, sagte Putin, ein Meister des wohl klingenden, aber irreführenden Wortes. Die Last-Minute-Lösung kommt Juschtschenko zugute, der die Gasfrage zur Chefsache erklärte und seiner Premierministerin, einer potenziellen Konkurrentin bei der Präsidentschaftswahl 2009, nach Moskau vorausreiste. Der Kreml gibt sich inzwischen pragmatisch in seiner Ukrainepolitik. Eine hilfreiche Haltung, denn die Orangefarbene Revolution in Kiew, die Wiederholung der Präsidentschaftswahl 2004 und die Niederlage des bevorzugten Kandidaten Wiktor Janukowitsch gehören zu den größten außenpolitischen Fehlschlägen Russlands und tun noch heute weh. Die Realisten in Moskau sehen ein, dass die Ukraine eigenständig und unkontrollierbar bleibt und Juschtschenko im Moment der genehmste Gesprächspartner ist. Aber im Kampf um Einfluss auf Kiew, und sei es durch Wirtschaftsmacht und Energielieferungen, lässt Moskau nicht nach. So knistert es trotz der gestrigen Einigung im Verhältnis beider Länder. „Ernste schmerzhafte Punkte“, wie sie ein russischer Präsidentenberater bezeichnet, gibt es viele. Der Streit um den gemeinsamen Grenzverlauf am Asowschen Meer und die angebliche Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine, wo künftig alle Filme ukrainisch synchronisiert werden müssen, zählen eher zu den Kleinigkeiten. Brisant ist vor allem der Wunsch der ukrainischen Führung, der Nato beizutreten. Mitte Januar hatten Präsident, Premierministerin und Parlamentspräsident in einem Brief an den Nato-Generalsekretär um Aufnahme in das Beitrittsprogramm gebeten. Einige Politologen sehen Gasproms Ultimatum zur Schuldenrückzahlung, das ein Abdrehen des Gases für Dienstagabend vorsah, in diesem Kontext. Zumindest unterstreicht es Russlands Ungeschicklichkeit, angeblich wirtschaftliche Entscheidungen dem Verdacht einer politischen Motivation auszusetzen. Putin führte auf einer Pressekonferenz die Möglichkeit an, dass russische Atomraketen nach einem Nato-Beitritt des südwestlichen Nachbarn auf die Ukraine zielen könnten. „Das ist es, was uns beunruhigt“, sagte Putin, der sich bei seinem Nato-Bild nicht zwischen Feind oder strategischem Partner entscheiden mag. Da klang auch wieder der alte Vormundschaftston aus dem Kreml an – mit einer Drohung, die notdürftig als freundschaftlicher Hinweis verpackt war. Juschtschenko gab sich nachbarschaftlich verständnisvoll, was ihm gut ansteht, da er in Moskau bisher als antirussischer Nationalist verschrien ist. Er versprach, die Entscheidung über einen Nato-Beitritt einem Referendum zu überlassen, das aber nicht so bald stattfinden werde. Das ist weise, denn eine entsprechende Volksabstimmung würde er derzeit verlieren. Außerdem hat die Führung der Ukraine eigentlich dringendere politische Aufgaben zu lösen: Sie muss eine Regierung mit Wackelmehrheit stabilisieren, das Führungsvakuum der vergangenen anderthalb Jahre füllen und mit einer Verfassungsänderung für ausgewogene und klare Machtverhältnisse zwischen den politischen Institutionen sorgen. Moskau zeigt sich auch über eine abweichende Deutung der gemeinsamen Geschichte verstimmt. Die Ukraine, so lautet der Vorwurf, schaffe eine nationale Geschichtsversion mit „antirussischer Auslegung“. Da wird die vermeintliche Reinwaschung der Ukrainischen Aufstandsarmee von Pogromen beklagt. Die Partisanenverbände hatten während des Zweiten Weltkriegs sowohl gegen sowjetische als auch deutsche Besatzer gekämpft. Die Konflikte reichen sogar bis zur Kiewer Rus zurück, dem Vorläuferreich Russlands und der Ukraine. War es ein früher russischer oder ukrainischer Nationalstaat, wie es historisierende Politiker wechselseitig behaupten? Russlands Außenministerium veranstaltete gar einen Runden Tisch zum Thema: „Widerstand gegen die Fälschung der Geschichte zum Schaden Russlands ist eine Aufgabe von allgemeinstaatlicher Bedeutung.“ Das Ministerium denkt über gegenpropagandistische Maßnahmen nach. Wenn die eigene Deutungshoheit bedroht ist, sieht die russische Führung noch geflissentlicher darüber hinweg, dass Russland und die Sowjetunion bei historischen Halbwahrheiten oder gar Fälschungen selbst eine reiche Geschichte vorzuweisen haben. Reizstoff bleibt beiden Ländern also auf lange Zeit vorhanden. Im Gasgeschäft gilt seit einigen Jahren die Erkenntnis, dass nach der Krise vor der Krise ist. Abzuwarten ist, ob die Ukraine tatsächlich ihre gesamten Schulden bei Gasprom bezahlt, ob der Preis für das Gas im ganzen Jahr stabil bleibt und Timoschenko, die sich viel radikaler gibt als Juschtschenko, mit allen Verhandlungsergebnissen einverstanden ist. Am 21. Februar reist die eiserne Lady der Ukraine nach Moskau. (c) ZEIT online, Von Johannes Voswinkel 07/2008