Gerhard Simon: Die neue Ukraine

Die Bildung eines eigenständigen Staates sei der Ukraine zwar gelungen - eine Erfolgsgeschichte sei sie aber nicht, meint der Politologe Gerhard Simon: Wie viele andere Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion selbstständig wurden, zeigt auch das politische und wirtschaftliche System der Ukraine typische Transformations-Symptome: So gehört die Ukraine zu den korruptesten Ländern weltweit, Bürgerrechte werden an vielen Stellen mit Füßen getreten, eine zivile Gesellschaft existiert nur in Ansätzen.

In dem von Gerhard Simon herausgegebenen Buch "Die neue Ukraine. Gesellschaft - Wirtschaft - Politik" geht es um die Schwierigkeiten , aus einem ethnisch und regional zersplitterten Gebiet mit rund 50 Millionen Menschen, das jahrzehntelang von Moskau aus totalitär regiert wurde, einen Rechtsstaat und eine parlamentarische Demokratie zu formen. Die Anfänge - immerhin - waren vielversprechend: Die Ukraine war das erste GUS-Land in dem 1994 Parlament und Präsident demokratisch neu gewählt wurden. Der Machtwechsel erfolgte friedlich, 1996 wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Die Ukraine: also doch ein "Musterknabe" unter den GUS-Staaten ?

Das lässt sich so sicher nicht sagen. Denn auch mehr als ein Jahrzehnt nach der Unabhängigkeit gibt es keine echte Gewaltenteilung im Land, baut Präsident Kutschma sein autoritäres Regime weiter aus. Im achten Jahr seiner Präsidentschaft werden Reformen nur in dem Maß durchgeführt, in dem sie die bestehenden Machtverhältnisse nicht infrage stellen.

Das "System Kutschma" ist ausgefeilt, skandalerprobt und im Grunde wenig verletzlich. Es fehlt die Trennung von Macht und Geld, von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Auf der Strecke bleibt vielfach das öffentliche Interesse. Politik funktioniert in der Ukraine als lukratives Geschäft. Um das vielleicht prominenteste Beispiel zu nennen: der ehemalige Ministerpräsident Pawel Lasarenko soll in seiner Amtszeit 1996/97 vom ukrainischen Gasimporteur EESU mindestens 72 Millionen Dollar Bestechungsgelder erhalten haben.

Der amerikanische Politologe Taras Kuzio nennt die Ukraine eine "delegierte Demokratie": Die Wähler bleiben zwischen den Wahlen passiv, während die Nomenklatura ihre demokratische Legitimität nutzt, um eine autoritäre und korporative Politik zu machen - das heißt schlicht und einfach: in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Weil das so ist, hat die Ukraine ein Imageproblem im Westen: während das Land in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit vom Westen in erster Linie - wie Rainer Linder zu Recht feststellt - als "nukleares Proliferationsrisiko" gesehen wurde, weil es über sowjetische Atomwaffen verfügte, droht es nun ins politische Abseits zu geraten. Der ukrainische Präsident Kutschma seinerseits sucht zunehmend die Annäherung an Moskau und hat doch gleichzeitig - und in diesem Punkt wird Simons Buch von aktuellen politischen Entwicklungen eingeholt - erklärt, dass die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit der NATO weiter intensivieren möchte und langfristig sogar einen Beitritt anstrebt.