Ukraine: Erst Revolution – heute Ernüchterung

Am Wochenende hat die Ukraine den fünften Jahrestag der "Revolution in Orange" begangen. Mitte Januar sollen die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen: Die Kandidaten wollen nach fünf Jahren Chaos endlich für Ordnung sorgen.

(c) Badische Zeitung

Todernst blickt die Premierministerin des Landes in die Kamera, das Haar wie schon seit Jahren perfekt zu einem Kranz geflochten: "Wenn Sie selber Schutzmasken für sich, Ihre Verwandten und Bekannten nähen können, dann ist das eine große Hilfe für das Land." Im Hintergrund pflichten ihr Ärzte schweigend bei. Ein typisches Bild im ukrainischen Fernsehen in diesem November 2009: Die Grippewelle, die bis Ende der Woche 239 Ukrainern das Leben gekostet hat, wird gnadenlos ausgeschlachtet für den Wahlkampf.

Die Ukraine steht vor der Präsidentschaftswahl, und die könnte die schon fünf Jahre dauernde politische Krise beenden. Gleichzeitig steckt das Land tiefer als seine osteuropäischen Nachbarn in der Wirtschaftskrise. Und will man den allabendlichen Botschaften der Premierministerin Julia Timoschenko glauben, ist die Ukraine auch noch stärker als alle anderen von der Schweinegrippe betroffen. Das aber, so sind die meisten überzeugt, ist Wahlkampf-Theater. Denn bisher ist völlig unklar, wie viele der Grippe-Opfer tatsächlich an Schweinegrippe erkrankt sind und wie viele an den normalen Grippeviren. Dem Land fehlen schlicht die nötigen Labors, um die Erreger zu identifizieren.

Fünf Jahre sind vergangen seit der Orangen Revolution, als der heutige Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko mit wochenlangen Straßenprotesten auf dem Kiewer Hauptplatz Majdan die Macht errangen und von Demokratie, Europäischer Union und Freiheit schwärmten. Aber die einstige Aufbruchstimmung ist dahin. Die beiden "orangenen" Führer Juschtschenko und Timoschenko haben sich schon 2005 zerstritten und Juschtschenko erwies sich trotz seiner umfangreichen Vollmachten als zu schwacher Präsident. Mit einer Verfassungsreform beschnitt das Parlament schließlich seine Rechte.

Seitdem hangeln sich Parlament und Präsident von einem politischen Patt zum nächsten. Aber auch Wiktor Janukowitsch, der für das alte System stand und anfangs von russischer Seite unterstützt wurde, konnte kein Kapital aus der Selbstzerfleischung seiner beiden Gegner schlagen. Am 17. Januar soll das 48-Millionen-Volk einen neuen Präsidenten wählen, und trotz der Vielzahl der Kandidaten heißen die beiden wichtigsten Konkurrenten Janukowitsch und Timoschenko. In verschiedenen Umfragen liegt Janukowitsch leicht vor der Premierministerin.

Wahlgeschenke der Politiker

Die Grenze zwischen der Rolle der Premierministerin Timoschenko und der einer Kandidatin für das Präsidentenamt ist dabei verschwunden: Vor wenigen Tagen hob sie die Gehälter von Lehrern, Briefträgern und Dorfbürgermeistern an – und musste sich von Präsident Juschtschenko den Vorwurf der Wählerbestechung gefallen lassen. Eben jener Juschtschenko hatte gleichzeitig vor wenigen Tagen ein Gesetz über die Anhebung der Mindestlöhne und Renten unterschrieben, wodurch der ukrainische Haushalt 2010 mit zusätzlichen vier Milliarden Euro belastet wird.

Die Vorwahlgeschenke der Politiker könnten die Ukraine derweil teuer zu stehen kommen: Am Wochenende drohte der Chef des Internationalen Währungsfonds an, die nächste Tranche des IWF-Kredits über 2,6 Milliarden Euro erst nach den Wahlen auszuzahlen. Ein Staatsbankrott ist angesichts der Reserven der Ukraine zwar ausgeschlossen, das Land könnte jedoch Probleme mit der Bezahlung der Gasimporte an die russische Gazprom bekommen.

Der ukrainische Wahlkampf ist schmutzig. Am Mittwoch nannte der Präsident seine ehemalige Mitstreiterin Timoschenko öffentlich eine "Pennerin". Während sich die Kandidaten in immer neuen PR-Kampagnen gegenseitig beschimpfen, ist über ihre politischen und wirtschaftlichen Konzepte wenig bekannt: Timoschenko will eine "Diktatur des Gesetzes" errichten, Janukowitsch "Ordnung herstellen". Die wichtigsten Unterschiede liegen in der Außenpolitik: Die ehemalige Pro-Westlerin Timoschenko schweigt diplomatisch zum Thema Nato-Beitritt, ihr Konkurrent bleibt bei seinem klaren Nein. Um konkrete Konzepte für Auswege aus der Wirtschaftskrise geht es jedoch überhaupt nicht. "Wenn wir die Kandidaten nach ihren Wirtschaftskonzepten fragen, endet das in großem Geschrei und gegenseitigen Vorwürfen, wer am meisten geklaut hat", sagt Mustafa Najim, Moderator der wichtigsten Polit-Talkshow im Lande.

Laut einer Umfrage unterstützen fast 50 Prozent der Ukrainer keinen einzigen der Präsidentschaftskandidaten. Gleichzeitig steigt die Sehnsucht nach einer starken Hand. Als ein Meinungsforschungs-Institut jüngst den Ukrainern die Frage stellte, wie sie Alexander Lukaschenko sehen, den "letzten Diktator Europas" in Belarus, antworteten fast 60 Prozent der Befragten: "positiv".