Kiews Wahlkämpfer knebeln Investoren

Premierministerin Julia Timoschenko muss aufholen, wenn sie die Stichwahl gewinnen will

Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine geraten Russland und ausländische Unternehmen zunehmend ins Visier der Politik. Insbesondere Premierministerin Julia Timoschenko setzt voll auf die Populismus-Karte. Damit gefährdet sie die wirtschaftliche Erholung des gebeutelten Landes.

Schwarz maskierte Polizisten stürmten gestern die Druckerei "Ukraina" in Kiew. Unbekannte waren zuvor auf das stark gesicherte Gelände vorgedrungen und leisteten den vorrückenden Sondereinheiten mit Löschschläuchen heftigen Widerstand. Mit dem Scharmützel wird die Schlacht um das Präsidentenamt der Ukraine, die am 7. Februar in einer Stichwahl entschieden wird, noch erbitterter. Denn die zeitweilige Besetzung der Druckerei folgte der Absetzung des Werkschefs durch Premierministerin Julia Timoschenko. Und prompt eilten Parteigänger von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch den Besetzern zur Hilfe.

Gerüchte über Wahlfälschung

Die Druckerei ist so umkämpft, weil dort die Stimmzettel für die Stichwahl gedruckt werden. Und die Opposition wirft der Regierungschefin und Präsidentschaftskandidatin vor, 1,5 Mio. mehr Wahlzettel drucken zu lassen. Sie sollen dann mit Kreuzen für Timoschenko heimlich in die Urnen wandern. Die Ministerpräsidentin war im ersten Wahlgang mit 25,1 Prozent der Stimmen von Ex-Premier Janukowitsch (35,3 Prozent) auf Platz zwei verwiesen worden, Amtsinhaber Viktor Juschtschenko schied mit 5,5 Prozent aus.

Um die Schlacht doch noch für sich zu entscheiden, setzt Timoschenko nun voll auf Populismus. Sie verspricht, alle Programme der ausgeschiedenen Bewerber umzusetzen. Vor allem aber nimmt sie nun ausländische Investoren in die Pflicht: So verlangt Timoschenko vom größten Auslandsinvestor, dem indisch-luxemburgischen Stahlkonzern Arcelor-Mittal, die Löhne im ukrainischen Werk Krywyrischstahl sofort um 25 Prozent zu erhöhen.

Ansonsten werde sie dem Stahlkocher die von der Regierung zugesagten Anti-Krisen-Hilfen streichen. Auslandsinvestoren haben seit Ausbruch der Krise geschätzt 20 Mrd. Dollar an Investitionen abgezogen - nach Angaben aus Wirtschaftsverbänden "auch wegen der politischen Instabilität".

Die Ukraine durchleidet heftig die Wirtschaftskrise: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist laut der Osteuropabank EBRD im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent eingebrochen, und für dieses Jahr rechnet sie mit nur drei Prozent Wachstum. Während Timoschenko Arcelor-Mittal offen droht, umgarnt sie den Ex-Banker Sergej Tigipko, der im ersten Wahlgang mit 13 Prozent als Drittplatzierter ausgeschieden war. Wenn er seine Wähler aufrufe, sie zu unterstützen, werde sie ihn zum Premier machen, versprach Timoschenko.

Annäherung an Moskau

Widersacher Janukowitsch lockt sein hauptsächlich russischsprachiges Klientel in der Ostukraine indes mit Offerten an den großen Nachbarn: Er sei bereit, das marode ukrainische Gasnetz mit Hilfe russischer Investoren zu modernisieren, kündigte er im Fernsehen an und zielte auf eine Kooperation mit Moskaus Staatskonzern Gazprom.

"Das verstößt gegen die Verfassung, die das Gasnetz als nationales ukrainisches Eigentum definiert", sagte Boris Tarasjuk, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, dem Handelsblatt. Ein Präsident Janukowitsch würde auch "keine pro-europäischen Reformen zur Annäherung an die EU anpacken", während Timoschenko die EU-Integration anstrebe und ein Ende der Stationierung von Moskaus Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim 2017.

Dennoch habe sie im Gasstreit mit Moskau gezeigt, "dass sie schwierige Fragen mit Moskau lösen kann", so Tarasjuk. Kremlchef Dmitrij Medwedjew hat gestern wieder einen Botschafter nach Kiew entsandt. Vor der Abwahl des pro-europäischen Präsidenten Juschtschenko hatte Moskau den Posten demonstrativ unbesetzt gelassen.

Kiew stünden nun "zwei ernsthafte Tests bevor", meint Pawel Zerka vom Warschauer Zentrum für europäische Strategie Demos-Europa: Dass auch bei einem knappen Wahlausgang der Unterlegene den Sieg des anderen akzeptiere. Und dass es nicht zu einer Konfrontation zwischen Regierung und Präsident kommt, sollte Janukowitsch Staatschef werden und Timoschenko Premier bleiben.