Russland und Ukraine einig über Gas und Flotte

Die Präsidenten Medwedjew und Janukowitsch geben sich die Hand. Die Ukraine soll russisches Gas günstiger beziehen. Russland soll dafür seine Flotte länger auf der Krim stationieren dürfen. Die Opposition in der Ukraine kündigt Widerstand gegen die Abmachungen der Präsidenten an.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch (21.04.2010) in der ostukrainischen Stadt Charkiw haben der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und sein ukrainischer Amtkollege Viktor Janukowitsch, vereinbart, dass Russland der Ukraine bei Gaslieferungen einen Preisnachlass von 30 Prozent einräumt. Gleichzeitig solle dafür der 2017 ablaufende Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim um 25 Jahre verlängert werden.

Landkarte mit den wichtigsten Pipeline durch europa (Grafik: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Russland will sicheren Gas-Transit nach Westen

Der ursprünglich für Mai geplante Besuch des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in der Ukraine wurde um einen Monat vorgezogen - einer der Gründe ist, dass der ukrainische Staatshaushalt für das laufende Jahr aufgrund der bisher unklaren Gaspreise noch immer nicht verabschiedet ist.

Mit den neuen Vereinbarungen seien nun die ukrainisch-russischen Gasverträge an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst. Das sei für beide Partner von Vorteil, meint der ukrainische Energieexperte Wolodymyr Omeltschenko. Russland verstehe, dass die ukrainische Wirtschaft einen hohen Gaspreis nicht verkrafte, was letztendlich nicht im Interesse von Gasprom sei. Dem russischen Staatsunternehmen sei daran gelegen, dass die Ukraine eine bestimmte Gasmenge abnehme und den Transport von Gas nach Westeuropa sicherstelle. Der Preis von 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter sei für die Ukraine derzeit völlig akzeptabel, so Omeltschenko.

"Russland löst eigene geostrategische Probleme"

Die Vereinbarungen zum Pachtvertrag zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im ukrainischen Sewastopol sehen vor, dass Russland nicht nur in die Schwarzmeerflotte investiert, sondern auch in die Infrastruktur der Stadt. Janukowitsch erklärte, die Präsenz der Schwarzmeerflotte auf der Krim sei ein positiver Faktor, der nicht nur in der Schwarzmeer-Region für Sicherheit und Stabilität sorge, sondern auch auf dem gesamten europäischen Kontinent.

Schiff der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Foto: AP)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Janukowitsch sieht in der Schwarzmeerflotte einen Stabilitätsfaktor

Wolodymyr Kornilow vom Ukrainischen GUS-Institut meint, Russland habe die Möglichkeit ausgenutzt, mit wirtschaftlichen Vergünstigungen für die Ukraine eigene geostrategische Probleme zu lösen. Für ihre Gastfreundlichkeit erhalte die Ukraine günstiges Gas, was für die Wirtschaft des Landes und künftige IWF-Kredite notwendig sei. Gleichzeitig macht Kornilow aber darauf aufmerksam, dass es trotz der bestehenden Regierungsmehrheit problematisch sein werde, das Abkommen von Charkiw im ukrainischen Parlament zu ratifizieren. Die Opposition werde das Verfahren im Obersten Rat blockieren.

Opposition kritisiert Vereinbarungen

Die Opposition kündigte bereits Widerstand an. So bezeichnete der ehemalige Parlamentsvorsitzende Arsenij Jazenjuk die Vereinbarungen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte als willkürlich und verfassungswidrig. Er sagte, die Unterzeichnung sei nicht rechtskräftig.

Auch der ehemalige Außenminister Borys Tarasjuk wirft Janukowitsch vor, nationale Interessen verraten zu haben. Der Führer der oppositionellen "Volksbewegung" ist überzeugt, dass Russland im Gegenzug für die Senkung des Gaspreises auch auf einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus bestehen werde. Außerdem werde Moskau bemüht sein, die ukrainische Atomenergie in die russische zu integrieren und Zugang zu strategisch wichtigen ukrainischen Wirtschaftsobjekten zu erhalten, so Tarasjuk.

Unterdessen machte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Mykola Tomenko vom oppositionellen "Block Julia Timoschenko" darauf aufmerksam, dass ohne eine Verfassungsänderung eine Verlängerung des Pachtvertrages für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus sowieso nicht möglich sei.

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