Merkel will enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine angekündigt, zugleich aber auf die Einhaltung der Pressefreiheit in dem Land gepocht. Die deutsche Wirtschaft sei bereit, in die ukrainische Gasinfrastruktur zu investieren, sagte Merkel beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch in Berlin.

Deutschland werde auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Kooperation "sehr konkret" mit der Ukraine zusammenarbeiten, sagte Merkel. Mögliche Probleme könnten "pragmatisch" gelöst werden. Dabei verwies sie auf Fragen der Rechts- und Eigentumssicherheit und des Kampfes gegen die Korruption in der Ukraine. Die Themen sollten bei deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforen thematisiert werden.

Janukowitsch forderte die deutsche Wirtschaft auf, in seinem Land mehr zu investieren. In Russland seien die deutschen Investitionen zehnmal höher als in der Ukraine, obwohl die Ukraine näher an Deutschland liege. "Diesem Umstand sollte die deutsche Wirtschaft Rechnung tragen", sagte Janukowitsch. So sei Deutschland ein "wichtiger Partner" bei der Modernisierung der ukrainischen Gasinfrastruktur.

Merkel betonte, in der Frage russischer Gaslieferungen nach Europa befinde sich die Ukraine in einer wichtigen Schlüsselposition. Es gehe nicht darum, ob die Ukraine eher auf der russischen oder eher auf der europäischen Seite stehe. Vielmehr könne die Ukraine eine "sehr hilfreiche Rolle spielen", wenn es darum gehe, Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU abzubauen. Janukowitsch versprach, unter seiner Regierung werde sein Land ein "zuverlässiger Partner" für alle Seiten sein.

Europa bekommt ein Viertel seines Erdgases aus Russland, ein Großteil davon fließt über Leitungen in der Ukraine. In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Probleme gegeben, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen in Russland nicht rechtzeitig begleichen konnte. Anfang 2009 waren die Lieferungen nach Europa wegen eines russisch-ukrainischen Streits über die Bezahlung tagelang eingestellt worden.

Bei dem Gespräch mit Janukowitsch sprach Merkel auch das Thema Pressefreiheit an. Sie habe "deutlich gemacht", dass die Bundesregierung bei "demokratischen Abläufen, insbesondere der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit" in der Ukraine Fragen habe. Janukowitsch bezeichnete das Thema Pressefreiheit als "sehr sensible" Frage. Journalistenverbänden zufolge hat seit Janukowitschs Amtsantritt im Februar die Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten zugenommen.

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